Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Bayram Solutions, Inhaber Muhammed Bayram, Nahestraße 2, 63452 Hanau (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der cloudbasierten Softwarelösung „Agentino" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Dienst ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Agentino ist eine cloudbasierte, KI-gestützte Softwarelösung zur automatisierten Annahme, Vorqualifizierung, Dokumentation und Weiterleitung telefonischer Anfragen. Der Kunde erhält Zugang zu einem webbasierten Dashboard, über das Gesprächsinhalte, Kontaktanfragen, Terminwünsche und ähnliche Informationen strukturiert eingesehen und verwaltet werden können.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der konkrete Leistungsumfang, das gebuchte Paket sowie die vereinbarten Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Bestellbestätigung, der Leistungsbeschreibung oder dem geltenden Preisblatt. Allgemeine Werbe- und Marketingaussagen begründen keine vertraglichen Leistungspflichten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande, sofern nicht im Einzelfall eine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend. Darstellungen des Dienstes auf der Website, in Präsentationen oder in sonstigen Medien stellen kein verbindliches Angebot dar.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei Registrierung angegebenen Daten verantwortlich. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar und wird nicht geschuldet. Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel an, bezogen auf den jeweiligen Kalendermonat, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen, zur Behebung von Sicherheitslücken oder zur Durchführung notwendiger Wartungsmaßnahmen erforderlich ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit technisch weiterzuentwickeln, zu verbessern oder anzupassen, soweit dies den vertragswesentlichen Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen in geeigneter Weise informieren.

(5) Der Erfüllungsort ist der Standort des Rechenzentrums, über das der Dienst betrieben wird. Die Auswahl und der Wechsel technischer Dienstleister, Infrastrukturpartner und Unterauftragsverarbeiter obliegen dem Anbieter, sofern das vertraglich vereinbarte Leistungsniveau und die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

(6) Der Dienst ist in seiner Funktionsfähigkeit abhängig von der Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit externer Dienste, darunter Telekommunikations-, Sprachverarbeitungs- und Hostingdienste. Störungen, Leistungseinschränkungen oder Ausfälle dieser Drittdienste liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und begründen keine Ansprüche des Kunden, es sei denn, der Anbieter hat die Störung zu vertreten.

§ 4 KI-gestützte Verarbeitung und Leistungsgrenzen

(1) Der Dienst setzt zur Spracherkennung, Gesprächsführung, Zusammenfassung und Klassifizierung von Anrufen KI-gestützte Verfahren ein. Die Ergebnisse dieser Verarbeitung sind systembedingt probabilistisch. Das bedeutet, dass Ausgaben fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder kontextabhängig unzutreffend sein können. Dieses Verhalten ist eine inhärente Eigenschaft KI-gestützter Systeme und stellt für sich genommen keinen Mangel dar.

(2) Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit jeder einzelnen KI-generierten Ausgabe. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass jeder Anruf korrekt erkannt, vollständig transkribiert, zutreffend klassifiziert oder fehlerfrei weitergeleitet wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Erkennungsrate, Transkriptionsgenauigkeit oder Weiterleitungsquote besteht nicht.

(3) Die Qualität der KI-gestützten Verarbeitung kann durch äußere Faktoren beeinflusst werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, insbesondere durch Gesprächsqualität, Hintergrundgeräusche, Dialekte, Sprechgeschwindigkeit, Verbindungsqualität oder ungewöhnliche Gesprächsinhalte.

(4) Die vom Dienst erzeugten Zusammenfassungen, Kategorisierungen und Handlungsempfehlungen stellen keine verbindlichen Auskünfte, Zusagen oder rechtsverbindlichen Erklärungen des Anbieters oder des Kunden gegenüber Dritten dar. Etwaige vom KI-System im Gespräch getroffene Aussagen begründen keine vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Anrufern.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, geschäftskritische, rechtlich relevante oder sicherheitsrelevante Vorgänge eigenständig zu überprüfen und sich nicht ausschließlich auf KI-generierte Ergebnisse zu verlassen. Die Letztentscheidung über geschäftliche Maßnahmen liegt stets beim Kunden.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Nutzung des Dienstes verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung geltender gesetzlicher Vorschriften, branchenspezifischer Regelungen sowie vertraglicher Pflichten gegenüber Dritten.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass Anrufer, deren Gespräche durch den Dienst entgegengenommen und verarbeitet werden, in geeigneter Weise über die automatisierte Gesprächsannahme und die damit verbundene Datenverarbeitung informiert werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Etwaig erforderliche Einwilligungen oder Hinweispflichten obliegen dem Kunden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugang hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Belästigung Dritter, zur Durchführung automatisierter Massenanrufe, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder in einer Weise, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes gefährdet.

(5) Der Kunde wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten an der ordnungsgemäßen Leistungserbringung mit. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen, die Pflege seiner Konfigurationseinstellungen sowie die Mitwirkung bei der Fehlerdiagnose.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder mit dessen Wissen gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der gesetzlichen Anwaltsgebühren. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Preismodell gemäß Angebot, Bestellbestätigung oder geltendem Preisblatt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu erheben.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die Sperrung wird nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen unverzüglich aufgehoben.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Erhöht sich die Vergütung um mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen Betrag, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Angebot oder in der Bestellbestätigung keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt, trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug gerät oder wesentliche Vertragspflichten wiederholt verletzt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang des Kunden zum Dienst deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die kundenbezogenen Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen entspricht. Unwesentliche Abweichungen, die die Nutzbarkeit des Dienstes nicht erheblich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform anzuzeigen und den Mangel dabei so genau wie möglich zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht, soweit der Mangel bei rechtzeitiger Anzeige erkennbar gewesen wäre.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder durch Bereitstellung einer funktionsfähigen Umgehungslösung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist wiederholt fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit Mängel auf einer unsachgemäßen oder vertragswidrigen Nutzung durch den Kunden, auf Eingriffen des Kunden in den Dienst, auf höherer Gewalt oder auf Umständen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

(5) Die Gewährleistung bezieht sich auf die funktionale Bereitstellung des Dienstes, nicht auf die inhaltliche Qualität einzelner KI-generierter Ergebnisse. Abweichungen in der Erkennungs-, Transkriptions- oder Klassifizierungsgenauigkeit begründen keinen Mangel, soweit der Dienst in seiner Gesamtheit funktionsfähig bereitgestellt wird (vgl. § 4).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder aus einer zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Haftung.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Drittklagen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters gemäß den vorstehenden Absätzen begrenzt ist, ist sie summenmäßig auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettovergütung begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 10.000 Euro.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde sich auf die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ausgaben verlassen hat, ohne eine eigenständige Überprüfung vorzunehmen (vgl. § 4). Dies gilt insbesondere für Schäden, die aus fehlerhaften Transkriptionen, unzutreffenden Klassifizierungen, ausgelassenen Informationen oder missverständlichen Zusammenfassungen resultieren.

(8) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Ausfälle oder Qualitätseinbußen, die auf Störungen oder Einschränkungen von Drittdienstleistern zurückzuführen sind, deren sich der Anbieter zur Leistungserbringung bedient, sofern der Anbieter diese Drittdienstleister sorgfältig ausgewählt hat und die Störung nicht auf ein eigenes Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Leistungserbringung unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist als eigenständiges Dokument Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Anbieter setzt zur Erbringung des Dienstes technische Dienstleister und Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Sprachverarbeitung, Hosting und Integration. Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird dem Kunden auf Anfrage oder über die Datenschutzdokumentation bereitgestellt.

(4) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, dem AVV sowie der Subprozessor-Liste.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei hierfür verantwortlich ist, die der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung bekannt waren, die von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht überdauert die Beendigung des Vertragsverhältnisses um zwei Jahre.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. Sachliche Gründe liegen insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischen Rahmenbedingungen oder Marktgegebenheiten vor.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Hanau.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen.